Kommunalwahl in NRW: Union klar die Nummer 1, SPD noch da, AfD-Ansturm (vorerst) abgewehrt
Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.
Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).
33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.
Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.
Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?
Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen
Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.
Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.
Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.
Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?
Wenn einer con „denen da“ Unsinn redet, sollte man das deutlich sagen und ihn nicht wählen, keine Frage.
Aber wenn das Hauptargument, eine „demokratische“ Partei zu wählen, lediglich darin besteht, „die da“ zu verhindern, sollte einem das zu denken geben.
Und irgendwann sollte selbst die Union merken, wie dämlich das Argument mit der „Brandmauer“ ist, wenn sie sich zumindest nach links ( ausgerechnet zur SED-Nachfolgerin und Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei ) für jeden Blinden deutlich sichtbar nicht nur geöffnet, sondern auch noch erpressbar gemacht hat.
Da insbesondere im Ruhrgebiet die herrschenden Zustände ( wie gestern abend Massenschlägerei in Gelsenkirchen mit zumindest einem Toten, der auch noch Clan-Oberhaupt war; man kann sich also vorstellen, was da in der nächsten Zeit abgehen wird ) kaum dadurch ändern werden, daß plötzlich ein CDUler Dortmund oder ein Sozi eine Stadt wie Köln regiert, dürften die Ergebnisse spätestens bei den nächsten Kommunalwahlen gravierend anders aussehen, da ein OB im Grunde kaum wirklich etwas ändern kann. Die Strippen werden in der Landes- und insbesondere in der Bundesregierung gezogen.
Aber davor kommt – spätestens – 2029 die nächste Bundestagswahl.
Spätestens dann müssen „die da“ allerdings wohl auch zeigen, daß sie es tatsächlich besser können – und wehe ihnen, wenn sie das nicht können …
Jeden der dieses „Weiterso“ wählt verstehe ich nicht. Über die Verwahrlosung des Landes wird sich, berechtigt, aufgeregt aber wir wählen die die das verursacht haben, wie gesagt, ich verstehe das nicht.
@Gerd_Rau,
apropos Verwahrlosung….
„Seit Wochen versuche ein Teil des Vorstands ihn „mit gefälschten E-Mails, mit Sprachnachrichten, die zusammengeschnitten wurden“ unter Druck zu setzten, warf Müller seinen Kollegen vor. Er werde außerdem „der Presse vorgeführt“, sagte er. Nach wenigen Minuten wurde ihm das Mikro abgedreht.“
https://www.morgenpost.de/politik/article410113342/halt-du-die-fresse-afd-buergerdialog-eskaliert-vor-laufender-kamera.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Haben sich da welche geprügelt ?
Hat einer einem anderen eins aufs Maul gehauen ?
Wurde einer mit dem Tod bedroht ?
Wurde von jemandem aufgerufen, andere zu „keulen“ ?
Idioten gibt es – natürlicherweise – überall.
Aber Gewalt und zumindest deren Androhung und der Aufruf dazu sind eher die Sache von Antifa und deren Förderern, wenn ich richtig informiert bin.
( Abgesehen davon: wer sich so wie im Link dargestellt, verhält, hat m.E. in keinem öffentlichen Amt irgend etwas zu suchen, auch nicht in einer Partei – egal, in welcher ).
Ich bin wirklich kein grosser AfD Fan, aber ehrlich gesagt, das sind trotzdem die einzigen die noch nicht bewiesen haben das Sie es nicht können, im Gegensatz zu allen anderen.
Ich glaube das Zitat ist von Albert Einstein „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, auf Veränderung zu hoffen und alles beim Alten zu lassen“
Viele, denen es schlechter geht unter unseren Möchtegernpolitikern wollen eine Veränderung, allerdings die, die von diesem System profitieren verhindern Veränderung, so nach dem Motto „nach uns die Sintflut“
CDU und SPD pfeifen im Walde.
..und ich pfeife auf beide.
Aus gebührendem Abstand habe ich den einen oder anderen Seitenblick auf die Stichwahlen in NRW geworfen. An der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern ist alles sehr beschaulich. Am liebsten würde ich gar nicht mehr weg von hier. In 6 Tagen haben wir hier erst 3 Kopftücher gesichtet und es gibt keinerlei Geschrei, kein Dreck, wie in einer anderen Welt. Die CDU hat hier derzeit nach Umfragen 13 %, die AFD 37 %. In Schwerin dürfte es mit Leif-Eric Holm in einem Jahr sehr interessant werden. Frau Schwesig und die SPD ist derzeit unter 20 %. Hier scheint die Zeit für einen Politikwechsel überreif zu sein. Und NRW? Keine Ahnung, wie es da weitergeht. In Hessen sitzt die AFD mit über 18 % im Landtag mit einer gemäßigten Truppe. Die Fraktion wird nach Kräften gemobbt. Ich erwarte, das wird in NRW nicht anders sein. Aktuell denke ich, es ist zu spät, die Segel richtig zu setzen.
Nun, wenn es dort so schön ist und offenbar genügend Platz besteht, könnte man sicher einen Teil der Palästinenser, die Hamas-Kämpfer, da, wo ohnehin Wasser und Küste sind, ähnlich wie „zuhause“, unterbringen, die ja weder Ägypten noch Jordanien oder sonst ein arabisches Land haben will.
Und irgendwo müssen die armen Menschen ja schließlich hin – sollte es zum Frieden à la The Donald kommen …
Wie unsere „guten“ Politiker*/-/:/_/•/Innen immer wieder betonen: „WIR haben Platz !“
Sie wollen mir jetzt aber nicht meinen Zufluchtsort madig machen, oder? Nein, so gemein sind sie nicht, werter H.K.
Ooooh – gemein kann ich gut …
🤗